Urheberrecht bei Radio- und Fernsehsendungen

Die Urheberrechte an Radio- und Fernsehsendungen in der TRNC regelt das Gesetz Nr. 39/1997, das auch die Verfahren zur Gründung von öffentlichen und privaten Radio- und Fernsehanstalten sowie zur Ausstrahlung von Sendungen abdeckt. Dieses Gesetz sieht die Gründung des Obersten Rundfunkrates vor, der die Ausstrahlung von Radio- und Fernsehsendungen regelt und überwacht. In diesem Gesetz werden die Urheberrechte an Radio- und Fernsehproduktionen geregelt, und es heißt: "Radio- und Fernsehsender sind verpflichtet, den Urhebern der von ihnen ausgestrahlten Produktionen Lizenzgebühren zu zahlen". Die Vorschriften zum Urheberrecht für Radio- und Fernsehsendungen beschränken sich auf diese Bestimmung. Artikel 45 des Gesetzes ermächtigt jedoch den Obersten Rundfunkrat, Verordnungen über die Grundsätze und Verfahren zum Schutz der Urheber- und Produzentenrechte zu erlassen.

Verordnung über Grundsätze und Verfahren zum Schutz von Urheber- und Produzentenrechten Nr. 118/2001

Der Oberste Rundfunkrat hat die Verordnung Nr. 118/2001 aufgrund der ihm durch das Gesetz Nr. 39/1997 übertragenen Befugnisse erlassen. Zweck dieser Verordnung ist es, die an die Urheber zu zahlenden Lizenzgebühren für die Veröffentlichungen der Rundfunk- und Fernsehanstalten zu regeln und die Verfahren und Grundsätze der Rechte von Produzenten und Urheberrechtsinhabern zu regeln.

Zu den ausgestrahlten Sendungen zählen alle Arten von geistigen Werken wie Literatur, Musik, Film und bildende Künste, die von Radio- und Fernsehanstalten herausgegeben werden. Gemäß Artikel 6 dieser Verordnung haben sie das Recht, die Ausstrahlung von Produktionen, die Eigentum der Rundfunk- und Fernsehanstalten sind, durch andere Sendeanstalten zu erlauben bzw. zu verbieten. Das gilt auch für andere Übertragungswege, wie die Verbreitung über Satelliten, IP und andere Systeme, sowie die Vervielfältigung der Veröffentlichungen und die Übertragung der Sendungen im Freien.

Auf der anderen Seite sind die Filmemacher befugt, den Vertrieb oder die direkte oder indirekte Vervielfältigung, den Verkauf und den Verleih von Filmen zu erlauben oder zu verbieten, sofern sie die finanziellen Rechte von den Urhebern und Künstlern übernommen haben, und Kopien der Filme, die im Land noch nicht verkauft wurden, zu verkaufen oder zu vertreiben bzw. dies zu verbieten. Wie man sieht, wollen die Rundfunk- und Fernsehanstalten und die Filmemacher, die für das Urheberrecht bezahlen, von der Veröffentlichung oder Vervielfältigung dieser Werke profitieren.

Daher zielen die Vorschriften darauf ab, die Rechte der Urheber zu schützen und unlauteren Gewinn aus den Produktionen zu verhindern. Für Veröffentlichungen zu Bildungs- und Forschungszwecken, zur Wahrung der öffentlichen Ordnung oder für Kurzveröffentlichungen, die nicht zu Gewinnzwecken erstellt wurden, sind jedoch keine Vergütungen erforderlich. Zwar heißt es im Gesetz, dass das Urheberrecht vom Kulturministerium wahrgenommen werden kann, aber die Formulierung "Ausstrahlungen, die je nach Situation dokumentiert werden" impliziert, dass die Ausstrahlungen nicht unbedingt im Kulturministerium dokumentiert werden müssen.

Daher kann das Urheberrecht an dem Werk auch von einem Notar oder auf andere Weise dokumentiert werden. Die Vorschriften, die die Rechte der Verleger und der Urheberrechtsinhaber regeln, können durch einen Vertrag zwischen den Parteien geändert werden. Im Falle einer Beschwerde beim Obersten Rundfunkrat muss das Original dieses Vertrages vorgelegt werden.

Höhe und Form der von den Organisationen an die Urheber zu zahlenden Urheberrechtsvergütungen wird durch den Vertrag zwischen den Parteien festgelegt. Wenn die Rundfunk- und Fernsehanstalten das Werk ohne die schriftliche Genehmigung der Urheberrechtsinhaber oder einen Vertrag zur Nutzung des Werks verwendet haben, ist davon auszugehen, dass sie das Urheberrecht verletzt haben.

Gürkan & Gürkan

Anwälte & Rechtsberater